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Grüne Wirtschaftspolitiker wollen Flat-Tax für alle Erben  Die Koalitionsspitzen haben sich nach zähem Ringen auf eine Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts geeinigt. Damit besteht nun zumindest Rechtssicherheit, welche Steuerregeln künftig bei der Übertragung von Unternehmen gelten.

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Orlando: Mogherini bekräftigt Solidarität mit USA und LGBTI-Community  Der Terror von Orlando richtete sich nicht nur gegen einen Schwulen-Club in Florida. Der Attentäter zielte auf das Herz unserer freien Gesellschaften, die Vielfalt nicht als Bedrohung sondern als Bereicherung versteht.

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Ukraine: Prozess von Minsk nicht entgleisen lassen  Steinmeier für Rückkehr Russlands in altes G8-Format  Steinmeier: “Die Verletzungen des Waffenstillstands, zu denen es immer wieder kommt, können dazu führen, dass wir erneut zurückfallen in einen Zustand der militärischen Eskalation, den wir eigentlich überwunden glaubten.”

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Klöckner: Arabische Männer sehen Frauen als Freiwild  Kölner Täter müssen Härte des Rechts spüren. Übergriffe, wie sie in Köln geschehen sind, verletzen nicht nur den Schutzraum von Frauen, sondern sind auch ein Angriff auf die Freiheit der Frauen.

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Jetzt wird es spannend! Martin Schulz, der Mann, der Angela Merkel ablösen will, legt nach. Kaum hat er die SPD durch seinen grenzenlosen Optimismus wieder wachgeküsst, gibt er den Genossen neuen Zucker. Im Fokus des Kanzlerkandidaten - es kommt nicht überraschend - steht die der SPD einst aufgenötigte Agenda 2010.

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Jäger kann das Fiasko von Köln kaum erklären  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Übergriffe in der Kölner Silvesternacht hat NRW-Innenminister Ralf Jäger als Zeugen vernommen. Von Medien am Wochenende aufgeworfene Fragen, wer innerhalb der Staatskanzlei genau am Neujahrstag über die Vorgänge in Köln in welchem Umfang informiert war, wurden vorher nicht besprochen. Rheinischen Post

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EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute Der Zorn der Kanzlerin über die EU-Flüchtlingspolitik  Im EU-Streit um die Flüchtlingspolitik bekommen die Osteuropäer Merkels wachsenden Unmut zu spüren.

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Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror  Militärische Mittel werden nur zusammen mit einem politischen Konzept helfen können. Doch bislang haben die Gegner des IS keine gemeinsame Strategie; die Bemühungen um eine Lösung für Syrien haben gerade erst begonnen.

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Konsequenter Umgang mit Flüchtlingen  Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern als unverzichtbar bezeichnet. Die Grünen lehnen das vehement ab.

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