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CDU-Generalsekretär Tauber bekräftigt Nein zum EU-Beitritt Ankaras CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet nicht, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Tauber: „Erst muss die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihr.“

Postbank ab 1. November mit neuem Kontomodell Die Beweggründe sind nachvollziehbar, die Schlussfolgerungen nicht. Dass die Banken mit Blick auf die Nullzinspolitik der EZB gehörig unter Druck stehen, ist bekannt. Dass sie Dienstleistungen, die bislang kostenfrei waren, nicht mehr gratis anbieten können, ist soweit in Ordnung.

Hannelore Krafts (SPD) Kinderprojekt Kekiz ohne große Wirkung Kinder am Existenzminimum Wie gerecht ist die deutsche Sozialpolitik? Mehr als drei Jahre nach dem Start des Vorzeigeprojekts der rot-grünen Landesregierung „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ (Kekiz) finden Wissenschaftler kaum Belege dafür, dass sich eine solche vorbeugende Politik rechnet.

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Niemand stellt sich gegen die Macht der Gläubigerbanken Gestern Abend stimmte das griechische Parlament gegen sein eigenes Volk, dass nur wenige Tage zuvor in einem Referendum weitere Austeritätsmaßnahmen mit über 60% ablehnte.

Verlogene SPD – Kutschaty wundert sich über Petra Hinz Abgeordnete sollten Vorbilder sein, insofern ist die Möchtegern-Juristin im Bundestag fehl am Platze. Weiterhin einen Ausschluss zu betreiben, wäre dennoch ein Irrweg. Der Gesetzgeber hat die Hürden aus gutem Grund sehr hoch gesetzt, so dass die Bedingungen des Bundeswahlgesetzes hier nicht erfüllt werden.

Kubicki: Bundeswehr ist derzeit THW im Tarnanzug Wir haben es heute sowohl beim Rechtsterrorismus als auch beim islamistischen Terror zunehmend mit fluiden Netzwerken zu tun.

Kurden im Nordirak fürchten einen Flächenbrand Es kann sein, dass der Krieg der türkischen Regierungspartei AKP nützt, um eine Mehrheit zu bekommen.

Demontage des SPD-Chefs und Möchtegern-Kanzlers Gabriel Wenn es stimmt, dass Gabriel bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 warten will mit der Kandidatenkür, dann wäre das ein falsches Zeichen. Zumal es ohnehin irritierend ist, dass ein Parteivorsitzender nicht selbstverständlich die Kandidatur für sich reklamiert.

CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken Erdogans Problemlöser Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet. „Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ zur Begründung. Der…