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Protest gegen Freihandelsabkommen: "Gabriel ist naiv!" Diese 70-Jährige zieht gegen Ceta vors Verfassungsgericht - http://ift.tt/2d8AViv

Polens Präsident Duda bestätigt neues Gesetz zum Verfassungsgericht (Aargauer Zeitung)

von netzpolitik.org

Zeitenwende im Urheberrecht: Verfassungsgericht erlaubt Sampling

Zeitenwende im Urheberrecht: Verfassungsgericht erlaubt Sampling | netzpolitik.org

TÜRKEI ERLAUBT SEX MIT KINDERN !! Verfassungsgericht annulliert Missbrauchs-Gesetz ! Sex mit Kindern unter 15 galt bisher in der Türkei als Missbrauch. Nun wurde diese gesetzliche Bestimmung vom Verfassungsgericht abgeschafft. Intellektuelle und Frauenrechtlerinnen sind entsetzt: Sexueller Missbrauch und Kinderehen werden in Zukunft straffrei florieren, fürchten sie, wenn kein neues Gesetz zu deren Verbot erlassen wird. ▼ ✂ EPOCH Times 20160807,1629 Aref Karimi/AFP/Getty Images

Polen: PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński © Kacper Pempel/Reuters Jarosław Kaczyński belustigt über Kritik aus Brüssel http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/polen-jaros-aw-kaczy-ski-eu-bruessel-verfassungsgericht