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Lammert beklagt einen wachsende Distanz zwischen Politik und Bürger. Dabei bezieht sich Lammert auf die Flüchtlingspolitik. Bei einem nicht unerheblichenTeil der Bevölkerung ist der Eindruck entstanden, ihre Sorgen würden von einer Megakoalition im Parlament ignoriert, beklagt Lammert. – Wie recht Lammert doch hat. Deswegen wird 2017 die AfD in den Bundestag einziehen.

Bürger ohne Macht? :: Dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat ist, darüber herrscht in Volksparteien und meinungsführenden Medien bedingungslose Einigkeit. Mit Blick auf den fortlaufenden Abbau der Bürgerrechte muss das bezweifelt werden - das zeigt der bekannte Jurist Erich Buchholz in seiner tiefgreifenden Analyse unseres Rechtssystems. Mit dem Blick des erfahrenen Rechtswissenschaftlers deckt er die Fehler auf: die Machtlosigkeit des Einzelnen gegenüber dem Staat, der als Vollst...

von autobild.de

Jubiläum des Mauerfalls: Die Autos der DDR

Die Autos der DDR - Bilder - autobild.de ~~~ Ein automobiler Traum, damals wie heute: Das Wartburg 311 Reise-Coupé. Die Ästhetik konnte problemlos mit einem Borgward Isabella Coupé oder VW Karmann Ghia mithalten. Nur der knatternde Dreizylinder passte nicht so recht zum gediegenen Charakter dieses wunderschönen Coupés.

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Volkes Wille? :: Demokratie ist nur wirklich, wenn sie stetig erneuert und erweitert wird. Doch heute ist das Gegenteil der Fall: Stagnation, Krise der Demokratie, Entwertung demokratischer Prozesse. Wir brauchen eine Demokratisierung der Wirtschaft, transnationale Bürgerrechte und neue direktdemokratische Formen.

Bundeszentralregistergesetz :: Auskünfte aus dem Bundeszentralregister können in Form von Selbstauskünften, einfachen und Behördenführungszeugnissen oder unbeschränkten Auskünften erteilt werden. Hinzu gekommen sind das erweiterte Führungszeugnis für beruflich und ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen Tätige und das Europäische Führungszeugnis für EU-Bürgerinnen und -Bürger. In der Neuauflage des Kommentars werden das komplexe Regelungsgefüge des Registerrechts unter breiter Au...

Karlsruhe: Verletzung der Bürgerrechte: BKA-Befugnisse für Terrorbekämpfung teils verfassungswidrig